Von bussgeldkatalog.de, letzte Aktualisierung am: 31. Juli 2022
Bußgeldkatalog: Behindertenparkplatz
| Verstoß | Bußgeld |
|---|---|
| Parken auf Behindertenparkplatz ohne gültigen Behindertenparkausweis | 55 Euro |
Kurz & knapp: Behindertenparkplatz
Welche Anforderungen gelten für einen Behindertenparkplatz?
Ein Behindertenparkplatz mussgesetzliche Anforderungenhinsichtlich seiner Größe, Neigung und Oberfläche erfüllen.
Was ist erforderlich, um auf einem Behindertenparkplatz parken zu dürfen?
Nur Menschenmit einemBehindertenparkausweisdürfen auf einem Behindertenparkplatzparken. Der normale Schwerbehindertenausweis reicht nicht aus.
Was passiert, wenn ich unberechtigt auf einem Behindertenparkplatz parke?
Wer widerrechtlich auf einem Behindertenparkplatz parkt, mussmit einemBußgeld von 55 Euro rechnen. Außerdem kann das Fahrzeugabgeschleppt werden.
Behindertenparkplätze bieten eine Parkerleichterung für Schwerbehinderte
Inhalt dieses Ratgebers
Menschen mit einer Schwerbehinderung sind häufig auf einen speziellen Behindertenparkplatz angewiesen, der ihnen allein vorbehalten ist und von nicht behinderten Fahrern in der Regel nicht benutzt werden darf. Er muss bestimmte Anforderungen erfüllen, um z. B. das Ein- und Aussteigen für behinderte Personen zu erleichtern.
Aber welche Regeln gelten eigentlich in Bezug auf einen Schwerbehindertenparkplatz? Welche Normen muss dieser einhalten? Wer darf eigentlich auf einem Behindertenparkplatz parken? Welches Verkehrszeichen markiert eine solche Stellfläche? Und was passiert eigentlich, wenn Autofahrer ohne Schwerbehinderung dort parken? Diese und weitere Fragen beantworten wir im folgenden Ratgeber.
Der Behindertenparkplatz in der StVO
In der Straßenverkehrsordnung (StVO) findet der Behindertenparkplatz tatsächlich kaum Erwähnung. In den Anlagen 2 und 3 wird lediglich angemerkt, welche Verkehrszeichen einen Behindertenparkplatz kennzeichnen. Im § 46 Abs. 1 Nr. 3 findet sich zudem die Erwähnung, dass in bestimmten Einzelfällen eine Ausnahmegenehmigung von Halt- und Parkverboten ausgestellt werden kann.
Die Gesetzeslage in Bezug auf die Parkerleichterung für Behinderte ist somit nicht so leicht zu überschauen. Im Folgenden erklären wir die üblichen Regelungen zum Behindertenparkplatz.
Die Kennzeichnung vom Behindertenparkplatz
Ein eigenständiges Schild für einen Behindertenparkplatz existiert zumindest im öffentlichen Parkraum nicht. Stattdessen gibt es Zusatzschilder unter dem Verkehrszeichen 314, die einen Sonderparkplatz für Schwerbehinderte kennzeichnen.
Das Zeichen 314 ist quadratisch, bildet ein weißes „P“ auf blauem Grund ab und markiert eine bestimmte Fläche als gültigen Parkplatz. Meistens wird die Erlaubnis zum Parken hier durch Zusatzschilder eingeschränkt, sodass z. B. das Auto nur für eine bestimmte Dauer oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums dort abgestellt werden kann – oder eben nur mit einer besonderen Berechtigung.
Die zusätzliche Beschilderung, die einen Behindertenparkplatz ausweist, ist gut an dem schwarzen Piktogramm eines Rollstuhlfahrers auf weißem Grund (Zusatzzeichen 1044-10) zu erkennen. Darüber hinaus kann ein Schriftzug darauf hinweisen, dass nur Personen mit einer bestimmten Parkausweis-Nummer die Berechtigung für den Behindertenparkplatz haben (Zusatzzeichen 1044-11), oder die Anzahl an vorhandenen Behindertenparkplätzen nennen (Zusatzzeichen 1044-12)
Auf Privatparkplätzen wie z. B. vor einem Supermarkt können auch andere Verkehrszeichen genutzt werden, um einen Behindertenparkplatz auszuweisen. Das Schild zeigt in diesem Fall meist ein weißes „P“ sowie ein weißes Rollstuhlfahrer-Piktogramm auf blauem Grund.
Übrigens: Auch wenn in vielen Fällen ein Behindertenparkplatz mit einer Markierung auf der Fahrbahn zusätzlich gekennzeichnet ist, ist diese nicht verbindlich. Nach geltender Rechtsprechung genügt für die ausreichenden Kennzeichnung von einem Behindertenparkplatz die Beschilderung in Fahrtrichtung.
Anforderungen an einen Behindertenparkplatz: Länge, Breite, Neigung
Welche Maße ein Parkplatz für Behinderte haben muss, ist in den Normen DIN 18040-1 und DIN 18040-3 festgelegt:
- Die Breite muss beim Behindertenparkplatz mindestens 3,50 m betragen.
- Verläuft der Behindertenparkplatz senkrecht zur Fahrbahn, ist eine Mindestlänge von 6 m vorgesehen.
- Parken die Fahrzeuge parallel zur Fahrbahn, muss der Behindertenparkplatz mindestens 7,50 m lang sein.
Zudem ist es wichtig, dass ein Parkplatz für Schwerbehinderte barrierefrei erreicht werden kann und nicht zu stark geneigt ist, damit er auch mit einem Rollstuhl gut befahren werden kann. Daher muss der Oberflächenbelag erschütterungsarm und rutschhemmend sein.
Wer darf auf Behindertenparkplätzen parken?
Ein Behindertenparkplatz erfüllt üblicherweise zwei Funktionen: Zum einen erleichtert er durch seine besonderen Eigenschaften für Schwerbehinderte den Zugang zum Parkplatz bzw. zum Fahrzeug. Zum anderen befindet er sich meist in unmittelbarer Nähe zu den Aus- und Eingängen des dazugehörigen Gebäudes, sodass die behinderten Personen möglichst kurze Wege haben.
Um auf einem Schwerbehindertenparkplatz die Berechtigung zum Parken zu haben, ist ein Behindertenparkausweis vonnöten. Der normale Schwerbehindertenausweis ist hierfür nicht ausreichend. Der blaue EU-Parkausweis ist gut sichtbar ins Auto zu legen, nur dann können Kontrolleure feststellen, ob eine Parkberechtigung für Schwerbehinderte vorliegt.
Der Behindertenparkausweis wird in Deutschland für Personen ausgestellt, die in ihrem Behindertenausweis die Kennzeichnung „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) oder „BI“ (blind) aufweisen. Je nach Bundesland kann aber auch bei den Merkzeichen „G“ (Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit) und „B“ (Begleitperson) der Antrag auf einen Behindertenparkausweis bewilligt werden. Welche Behörde dafür zuständig ist, variiert je nach Wohnort des Betroffenen. Meist ist für die Beantragung die Straßenverkehrsstelle oder das Ordnungsamt zuständig.
Das bloße Hinterlegen des Parkausweises allein gestattet aber noch nicht das Parken auf einem Behindertenparkplatz: Die Fahrt muss tatsächlich auch der Beförderung der schwerbehinderten Person dienen. Dabei ist es unerheblich, ob der Behinderte selbst das Auto führt oder jemand anders.
Wer mit einem Behindertenparkausweis auf einem Behindertenparkplatz steht, ohne dass die Person, für deren Beförderung der Ausweis ausgestellt wurde, zugegen ist, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Autofahrer, die z. B. eine schwerbehinderte Person vom Arzt abholen, dürfen auf einem Behindertenparkplatz parken. Erledigen sie hingegen Besorgungen für dieselbe Person, dürfen sie es nicht.
Gibt es eine Höchstparkdauer auf dem Behindertenparkplatz?
Sofern nicht anders angegeben, darf ein Auto höchstens 24 Stunden lang auf einem öffentlichen Behindertenparkplatz geparkt werden. Vor öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Arztpraxen oder Behörden ist die Parkdauer jedoch häufig begrenzt. Dies soll gewährleisten, dass die Parkflächen nicht übermäßig zugestellt werden und so von möglichst vielen Schwerbehinderten genutzt werden können.
Was gilt auf einem Behindertenparkplatz mit Nummer?
Nicht jeder Behindertenparkplatz ist für sämtliche Inhaber eines Behindertenparkausweises freigegeben. Denn manchmal kann ein Zusatzschild kennzeichnen, dass außerdem eine ganz bestimmte Ausweisnummer vorliegen muss, damit der Betroffene sein Auto dort parken darf.
Bei einer solchen Markierung kann der Behindertenparkplatz demnach nur von einem ganz bestimmten Verkehrsteilnehmer genutzt werden. Meistens handelt es sich dabei um einen Parkplatz in unmittelbarer Nähe des Wohnhauses oder der Arbeitsstelle der behinderten Person.
Wie lässt sich ein Behindertenparkplatz beantragen?
Um einen solchen Parkplatz vor der Wohnung oder der Arbeitsstelle einrichten zu lassen, können die Betroffenen einen Antrag auf einen Behindertenparkplatz stellen. Dieser ist in der Regel beim Straßenverkehrsamt einzureichen, je nach Wohnort kann aber auch eine andere Behörde zuständig sein.
Die Beamten prüfen bei der Antragstellung, ob die Notwendigkeit eines Behindertenparkplatzes anhand der Angaben des Antragstellers tatsächlich vorhanden ist und ob die örtlichen Gegebenheiten es überhaupt erlauben, einen Behindertenparkplatz einzurichten. Verfügt der Antragsteller bereits über einen privaten Stellplatz oder eine Garage wird der Antrag in der Regel abgelehnt.
Widerrechtliches Parken auf Behindertenparkplatz: Welche Kosten erwarten Parksünder?
Wenn eine Stellfläche durch das entsprechende Verkehrsschild als Behindertenparkplatz gekennzeichnet ist, sollte eigentlich jedem Autofahrer ohne Behindertenparkausweis bewusst sein, dass er dort nichts zu suchen hat. Trotzdem gibt es immer wieder Parksünder, die ihr Fahrzeug widerrechtlich auf einem Behindertenparkplatz abstellen und ihn damit für die Menschen blockieren, die tatsächlich auf ihn angewiesen sind. Selbst bei einer Panne ist der Behindertenparkplatz tabu.
Wer dagegen verstößt und widerrechtlich auf einem Behindertenparkplatz parkt, muss mit einem Bußgeld von 55 Euro sowie anfallenden Verwaltungsgebühren rechnen. Obendrein können die Behörden das Auto abschleppen lassen, was der Parksünder dann ebenfalls bezahlen muss.
Anders als das Parken ist das Halten auf einem Behindertenparkplatz in der Regel erlaubt – auch wenn kein Behindertenparkausweis vorhanden ist. Voraussetzung hierbei ist allerdings, dass der Autofahrer nicht aussteigt, höchstens 3 Minuten lang auf dem Parkplatz hält und das Fahrzeug jederzeit sofort wegfahren kann.
(55 Bewertungen, Durchschnitt: 4,55 von 5)
Loading...
Das könnte Sie auch interessieren:
Parken auf dem Gehweg: Wann ist das erlaubt?
„Wo ist mein Auto?“ – So werden Sie fündig
Bußgeldkatalog Parken – Was müssen Sie beachten?
(Video) Mehr Geld Am Monatsende - 7 Spartipps Für Alle!Halteverbotszone: Hier kann Parken teuer werden
Mindestabstand beim Fahren, Parken und Überholen
Parkverbot: Wann ist das Parken untersagt?
Behindertenparkausweis: Voraussetzungen, Antrag, Rechte
Falschrum parken: Erlaubt oder verboten?
In der Einbahnstraße parken: Was ist erlaubt?
(Video) ÖKO-FAHREN | Tipps zum sparsamen Fahren | Eco fahren Schweden | wie man wirtschaftlich fährt
FAQs
Was braucht man um auf einem Behindertenparkplatz zu parken? ›
Ein Schwerbehindertenausweis alleine reicht nicht, um auf einem Behindertenparkplatz oder anderen Stellen bevorzugt parken zu können. Also ist es immer notwendig, einen blauen oder orangenen Parkausweis zu besitzen.
Was ist ein sonderparkplatz? ›Dabei handelt es sich um besondere Stellflächen, die nur Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (aG) und Blinden (Bl) vorbehalten sind. Diese Sonderparkplätze werden durch Zeichen 314 und 315 und einem Zusatzschild mit Rollstuhlfahrersymbol gekennzeichnet.
Wo stelle ich den Antrag auf Parkerleichterung? ›Der Antrag auf den orangen Parksausweis, die Sonderregelung zu Parkerleichterungen für besondere Gruppen Schwerbehinderter (Gleichstellung), wird bei der für den Wohnort zuständigen Straßenverkehrsbehörde gestellt.
Wo darf man mit Behindertenausweis parken Österreich? ›Menschen mit Behinderungen, die einen Ausweis nach § 29b StVO besitzen und ein Fahrzeug selbst lenken, dürfen in Kurzparkzonen zeitlich unbeschränkt parken. Auf jeden Fall ist das Auto dementsprechend zu kennzeichnen (Ausweis hinter der Windschutzscheibe).
Ist ein Behindertenparkplatz ohne Schild gültig? ›Die Kennzeichnung vom Behindertenparkplatz
Ein eigenständiges Schild für einen Behindertenparkplatz existiert zumindest im öffentlichen Parkraum nicht. Stattdessen gibt es Zusatzschilder unter dem Verkehrszeichen 314, die einen Sonderparkplatz für Schwerbehinderte kennzeichnen.
Die Vergabe des Merkzeichens B erfolgt nur an Personen, die gleichzeitig „Merkzeichen G“ (erheblich gehbehindert), „Merkzeichen H“ (hilflos) oder „Merkzeichen Bl“ (blind) haben.
Wie lange darf man auf einem Behindertenparkplatz parkieren? ›Menschen mit einer erheblichen Gehbehinderung dürfen maximal drei Stunden im Parkverbot parken, wenn sie den Verkehr dadurch nicht behindern und wenn keine offiziellen Parkfelder in zumutbarer Nähe verfügbar sind.
Wird man abgeschleppt wenn man auf einem Behindertenparkplatz steht? ›Das zahlen Falschparker auf dem Behindertenparkplatz
Das unbefugte Parken auf dem Behindertenparkplatz ist laut StVO verboten und wird einem Bußgeld von 35 Euro geahndet. Außerdem müssen Sie damit rechnen, bei einem solchen Verstoß abgeschleppt zu werden. Die Kosten dafür sind ebenfalls von Ihnen zu tragen.
Behindertenparkplätze sind gemäß Straßenverkehrsordnung (StVO) durch das Verkehrsschild für Parken (314) mit dem Zusatzzeichen 1044-10 gekennzeichnet. Das Zusatzzeichen ist weiß mit einem schwarzen Piktogramm eines Rollstuhlfahrers oder blau mit einem weißen Symbol eines Rollstuhlfahrers.
Was darf ich mit Merkzeichen G? ›Denn Sie erhalten eine Reihe von Vergünstigungen. Die wichtigsten sind: Bringen Sie mit dem Merkzeichen G einen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 70 mit und können sich – laut ärztlichem Gutachten – weniger als 100 Meter weit fortbewegen, dürfen Sie den orangefarbenen Parkausweis beantragen.
Wann gilt man als außergewöhnlich gehbehindert? ›
Nach § 146 Abs. 3 SGB IX sind schwerbehinderte Menschen mit einer außergewöhnli- chen Gehbehinderung: „Personen mit einer erheblichen mobilitätsbezogenen Teilhabebeeinträchtigung, die einem Grad der Behinderung von mindestens 80 entspricht.
Was ist der orange Parkausweis? ›Mit dem orange·farbenen Park·ausweis dürfen Sie kostenfrei parken: Zum Beispiel: auf Parkplätzen mit eingeschränktem Halteverbot. Dort dürfen Sie bis zu 3 Stunden parken. in manchen Bereichen dürfen Sie mit dem Park·ausweis länger parken, als Menschen ohne Park·ausweis.
Wo darf ich mit Behindertenausweis nicht parken? ›- auf Straßenstellen, an denen ein Parkverbot durch Verkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundgemacht ist.
- in einer Kurzparkzone ohne zeitliche Beschränkung.
- in einer Fußgängerzone, in der Zeit, in der eine Ladetätigkeit vorgenommen werden darf.
Mit dem Behindertenpass und einer eingetragenen Behinderung ab 70% kann man Bahnfahrten der ÖBB zum halben Preis erhalten. Mit dem zusätzlichen Vermerk „Bedarf einer Begleitperson" kann eine Begleitperson gratis bei ÖBB und Westbahn mitfahren. Das Stellen des Antrages und die Ausstellung sind gebührenfrei.
Wie viele Behindertenparkplätze pro Parkplatz? ›1 % der Pkw-Stellplätze, mindestens jedoch 2 Stellplätze, müssen nach DIN 18025-1 gestaltet sein. In der Nähe des Haupteinganges ist ein Stellplatz für einen Kleinbus vorzusehen.
Wie nennt man Behindertenparkplatz? ›Ein Behindertenparkplatz (in Österreich auch Versehrtenparkplatz) ist eine spezielle, oft barrierefreie, Parkmöglichkeit für Menschen mit besonderen Anforderungen. Er ist eine Maßnahme zum Ausgleich von Nachteilen.
Ist es verboten auf dem Gehweg zu Parken? ›Das Halten und Parken auf Gehwegen ist verboten, soweit es nicht durch Verkehrszeichen oder durch Parkflächenmarkierungen ausdrücklich erlaubt ist. Dies gilt auch auf sehr breiten Gehwegen.
Wie bekommt man das Merkzeichen aG? ›Voraussetzungen
Voraussetzung für das Merkzeichen aG ist eine erhebliche mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung, die mindestens einem Grad der Behinderung (Gdb) von 80 entspricht.
Denn Sie erhalten eine Reihe von Vergünstigungen. Die wichtigsten sind: Bringen Sie mit dem Merkzeichen G einen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 70 mit und können sich – laut ärztlichem Gutachten – weniger als 100 Meter weit fortbewegen, dürfen Sie den orangefarbenen Parkausweis beantragen.
Was steht mir mit Merkzeichen G zu? ›Das Wichtigste in Kürze. Das Merkzeichen G im Schwerbehindertenausweis erhalten Personen mit erheblicher Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr bzw. erheblicher Geh- und/oder Stehbehinderung.
Was ist Merkzeichen G? ›
G - erhebliche Gehbehinderung
Das Merkzeichen G bedeutet, dass die Bewegungsfähigkeit der behinderten Person im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist.